Datenschutzerklärung - Vorabinformation nach Art. 13 DSGVO

Informationspflicht nach Art. 13 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
vertreten durch den Präsidenten
Nevinghoff 40, 48147 Münster

1. Zweck der Datenschutzerklärung

Bei nahezu jeder Kontaktaufnahme mit unserem Haus werden personenbezogene Daten verarbeitet. Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person bestimmbar ist, also Angaben, die zurück zu einer Person verfolgt werden können. Dazu gehören typischerweise Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Zahlungsdaten, bestellte Produkte oder Dienstleistungen sowie etwaige sonstige, sich für die jeweilige geschäftliche Beziehung als notwendig erweisende Datensätze. Sie sind darüber hinaus nicht verpflichtet, personenbezogene Daten anzugeben, es sei denn, wir weisen im Einzelfall in dieser Datenschutzerklärung darauf hin oder die Notwendigkeit zur Datenverarbeitung ergibt sich aus gesetzlichen Gründen. Diese Datenschutzinformation klärt Sie daher über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (im Folgenden „wir“ oder „uns“) sowie Ihre Rechte auf. Wir sind verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, es sei denn, diese Datenschutzerklärung enthält abweichende Angaben.

Kontaktdaten:

Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
Nevinghoff 40
48147 Münster
Telefon: 0251 2376-0, Telefax: 0251 2376-521
E-Mail: info@lwk.nrw.de

Datenschutzbeauftragter
Nevinghoff 40
48147 Münster
Telefon: 0251 2376-282, Telefax: 0251 2376-19282
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lwk.nrw.de

2. Datenverarbeitungsverfahren, Zwecke und Rechtsgrundlage

Wir erheben und verwenden Ihre Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem Landesdatenschutzgesetz (DSG NRW) sowie weiterer gesetzlicher Grundlagen wie z.B. dem Teledienstemediengesetz (TMG) im Bereich der elektronischen Kommunikation und im Rahmen unserer Aufgaben nach dem Landwirtschaftskammergesetz NRW (LWKG NRW) für folgende Zwecke bzw. Rechtsgrundlagen:

• Für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, den Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung einschließlich Ihrer Betreuung/Beratung; dazu gehört auch unsere Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten. Dabei richten sich die Zwecke der Datenverarbeitung in erster Linie nach dem konkreten Vertrags- bzw. Beratungszweck. Die weiteren Einzelheiten über die Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich aus den jeweiligen maßgeblichen Vertragsunterlagen, ggf. vereinbarten Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen, unseren Aufgaben nach dem LWKG NRW und ggf. zugrundeliegenden weiteren gesetzlichen Bestimmungen.
• Sofern Sie jetzt oder in der Vergangenheit Ihre Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten erklärt haben, ist Rechtsgrundlage für die dort genannten weiteren Zwecke diese sich genau darauf beziehende Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Entnehmen Sie bitte die weiteren Zwecke Ihrer jeweiligen Einwilligungserklärung. (Beispiele: Teilnahme an dem Testbetriebsnetz)
• Zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder behördlicher Vorgaben. Zur statistischen Auswertung und Information der Europäischen Kommission sowie der Bundesregierung. Die Verarbeitung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, u.a. ggf. zur Erfüllung handelsrechtlicher Bestimmungen, steuerrechtlicher Bestimmungen sowie Kontroll- und Meldepflichten oder Kreditwürdigkeits-, Alters-und Identitätsprüfungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c) und lit. e) DSGVO), Vorlage an die für uns zuständige Rechtsaufsicht, ggf. Erfüllung von Auskunftsrechten nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, dem Umweltinformationsgesetz NRW oder im Rahmen der Amtshilfe für andere Behörden.

3. Empfänger Ihrer Daten

Weitergabe an Dritte (Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO:

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns zur Abwicklung Ihres Auftrages, Ihres Vertrags oder entsprechend der von Ihnen erklärten Einwilligung von den innerhalb unserer Organisation dafür zuständigen Stellen verarbeitet. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den oben aufgeführten Zwecken findet grundsätzlich nicht statt. Zur statistischen Auswertung und Information der Europäischen Kommission sowie der Bundesregierung werden keine personenbezogenen Daten weitergegeben. Soweit dies für die Abwicklung von Auftrags-, Vertrags- und/oder Beratungsverhältnissen mit Ihnen oder nach Maßgabe Ihrer Einwilligung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO), werden Ihre personenbezogenen Daten aber an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an

• IT-Dienstleister,
• Zahlungsdienstleister, zur Abwicklung eines Zahlungsvorgangs (z.B. Geldinstitute, Bezahldienste),
• Verkäufer oder Anbieter von Veranstaltungen, die ihre Leistungen zusammen mit uns anbieten, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist,
• Druck- und Logistikunternehmen, z.B. Telekommunikationsdienstleister,
• Zustelldienste,
• Inkassodienstleister oder Auskunfteien, soweit zur Wahrnehmung unserer Rechte erforderlich.

Mit diesen Dienstleistern haben wir vertraglich vereinbart, dass diese Ihre personenbezogenen Daten nur im Rahmen der Auftragsabwicklungen für uns und für unsere Serviceleistungen verwenden dürfen. Jegliche sonstige Verwendung - auch zur eigenen Kontaktaufnahme durch einen dieser Dienstleister - ist nur mit Ihrer vorherigen, konkret hierauf bezogenen Einwilligung zulässig.

Die Weitergabe kann auch über Teilnehmerverzeichnisse erfolgen, sofern Sie an einer Veranstaltung teilnehmen und dem nicht zuvor widersprochen haben. In dem Fall erfassen wir Ihren Namen (und ggf. Firmennamen) in Teilnehmerverzeichnissen, die wir dem Teilnehmerkreis der Veranstaltung zur Verfügung stellen (z.B. auf ausgelegten Teilnehmerlisten oder in einer Veranstaltungs-App).

Da die Landwirtschaftskammer NRW zur öffentlichen Hand gehört, unterliegt sie den Verpflichtungen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW, des Umweltinformationsgesetzes NRW sowie ggf. (soweit der sachliche Anwendungsbereich eröffnet ist) dem Verbraucherinformationsgesetz. In dem Fall kann die Landwirtschaftskammer NRW verpflichtet sein, die eigentlich nur für die oben genannten Zwecke zur Verfügung gestellten Daten, an Dritte weiterzugeben. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung hat dann ihre Grundlage in der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die Landwirtschaftskammer NRW unterliegt (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO). Hierzu gehört auch die Weitergabe an Strafverfolgungsbehörden, öffentliche Stellen (z.B. Finanzbehörden, Sozialversicherungsträger, Aufsichtsbehörde oder zum Datenempfang berechtigte Dritte bei Auskunftsersuchen oder Auskunftspflichten, im Falle gerichtlicher Maßnahmen, oder Ermittlungsverfahren sowie an unsere eigenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte zur Wahrnehmung unserer Rechte und unserer gesetzlichen Verpflichtungen.

Wir erledigen für die Landesbehörden, nämlich den Direktor der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragten, sowie für die Geschäftsführer der Kreisstellen der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragten im Kreise deren Aufgaben im Rahmen der diesen Landesbehörden übertragenen Zuständigkeiten. Für Ihre der Landwirtschaftskammer NRW zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten kann daher auch eine rechtliche Verpflichtung bestehen, diese für die Aufgaben der vorgenannten Landesbehörden zu verwenden. Gesetzlich kann aber auch eine Geheimhaltungspflicht vorgeschrieben sein.

Eine Übermittlung der Daten - noch mit Personenbezug - an Stellen außerhalb der Europäischen Union (Drittstaat) nehmen wir ohne Ihre Einwilligung nur vor, sofern dies nach dem jeweiligen Vertrags-, Auftrags- oder Beratungsverhältnis erforderlich ist oder eine sich hierauf beziehende konkrete Einwilligung Ihrerseits vorliegt oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung.

Die Datenübermittlung in dem Drittstaat steht außerdem unter der Voraussetzung entsprechender Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission zum Datenschutzniveau oder dem Vorliegen entsprechender geeigneter und angemessener Garantien. Einzelheiten können Sie bei unserem Datenschutzbeauftragten erfragen.

4. Dauer der Datenspeicherung

Daten werden unverzüglich nach Zweckerreichung, aber erst nach vollständiger Vertragsabwicklung und Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z.B. nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung) gelöscht. Soweit Ihre ggf- abgegebene Einwilligungserklärung keine zeitliche Begrenzung enthält, speichern und verarbeiten wir Ihre noch im Rahmen des angegebenen Zwecks erforderlichen Daten zeitlich unbegrenzt. Nach Widerruf Ihrer Einwilligungserklärung werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht. Darüber hinaus bewahren wir personenbezogene Daten auf, wenn dies im Zusammenhang mit Ansprüchen erforderlich ist, die gegen uns geltend gemacht werden (maximale gesetzliche Verjährungsfrist 30 Jahre).

5. Ihre Rechte

Sie haben das Recht, über die personenbezogenen Daten, die über Sie gespeichert wurden, auf

• Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten (ab der zweiten Auskunft innerhalb von 12 Monaten können wir ein Entgelt erheben - Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
• die Einschränkung der Verarbeitung von zu umfangreich verarbeiteten Daten (Art. 18 DSGVO)
• Löschung von unrechtmäßig verarbeiteten bzw. zu lange gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht und keine sonstigen Gründe nach Art. 17 Abs.3 DSGVO entgegenstehen),
• Übertragung sämtlicher von Ihnen an uns übergebenen Daten in einem gängigen Dateiformat (Recht auf Datenportabilität - Art. 20 DSGVO).
• Widerruf der Einwilligung. Diese können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
• Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 21 DSGVO).

Ein Widerspruchsrecht besteht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, auch für Daten, die wir aufgrund eines öffentlichen Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO) verarbeiten.

6. Ausübung Ihrer Rechte

Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine E-Mail an:

datenschutzbeauftragter@lwk.nrw.de.

Recht zur Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz
und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424-0, Telefax: 0211 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de